| allgemeine
Geschäftsbedigungen |
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1. Geltungsbereich
Kunden im Sinne dieser AGB sind Privatpersonen (Letztabnehmer
gemäß Buchpreisbindungsgesetz). Die Ausführungen
von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen
des Verlages erfolgen ausschließlich nach Maßgabe
der folgenden Allgemeinen Liefer- und
Zahlungsbedingungen, welche der Kunde durch die
Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der
Lieferung anerkennt. Von diesen Bedingungen
abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei
denn, sie werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
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2. Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten
Artikel wird geschlossen, wenn der Verlag die
Bestellung durch die Mitteilung über die
Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Die
Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt
noch keinen Vertragsschluss.
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3. Widerrufsrecht
Kunden können die Ware ohne Angabe von Gründen
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zurücksenden.
Statt einer Rücksendung kann der Vertrag auch
schriftlich widerrufen werden. Verschuldet der Kunde
allerdings die Verschlechterung, den Untergang der
Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür
verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt
werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den
Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen. Darüber
hinaus hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen, sofern die Bestellung einen Betrag von 40,--
€ nicht übersteigt. Dies gilt allerdings dann
nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. Das Recht zum Widerruf besteht dann
nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software geliefert wurden, sofern diese Produkte vom
Kunden entsiegelt wurden. Ebenso besteht kein
Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Der
Widerruf ist zu richten an: Verlag Jürgen Schmicker,
Schellerstr. 14,41366 Schwalmtal
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4. Lieferbedingungen
Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des
Verlages werden auf Rechnung des Kunden ab
Versandort geliefert. Wir liefern an Endverbraucher
im Inland grundsätzlich versandkostenfrei.
Versandkosten Ausland auf Anfrage. |
5. Gewährleistung
Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige
Mängel aufweist, kann der Kunde als Käufer
wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
verlangen. Verweigert der Verlag die Erfüllung des
Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Kunden
unzumutbar oder hat der Verlag sie nach § 439 Abs.
3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür
verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl
entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag
zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
Schadensersatz statt der Leistung (bzw. ggf. Ersatz
seiner Aufwendungen) verlangen. Die Verjährungsfrist
für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der
gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt
der Ablieferung der Ware.
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6. Haftung
Der Verlag haftet unbegrenzt auf Schadensersatz für
schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und
Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Weise von ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit er
eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der
Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine
sonstige Garantie übernommen haben - für Schäden,
die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie
entstehen, sowie nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer
zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei
leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Verlag der Höhe nach
beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der
bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber
hinaus haftet er nicht. Die obigen Regelungen finden
Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die
Haftung wegen unerlaubter Handlung.
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7. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig,
sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen
wurden. Bezahlung wird mit dem der Sendung
beiliegenden Überweisungsauftrag erbeten. Zahlungen
in fremder Währung werden unter Berücksichtigung
des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Der
Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der
Verlag zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer
Schaden nachgewiesen wird. Auch ohne Mahnung kommt
der Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. Hierauf wird
der Kunde in der Rechnung gesondert hingewiesen.
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8. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt
gem. § 455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum
des Verlages bis zur restlosen Bezahlung aller
bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus
vorausgegangenen und künftigen Lieferungen. Im
Falle der Weiterveräußerung tritt die entstehende
Forderung an die Stelle der Ware; sie ist im voraus
an den Verlag zur Sicherung seiner Forderung
abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.
Nimmt der Käufer aus einer Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware entstehende Forderungen in ein mit
einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis
auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen
Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte
periodische Saldo bzw. wenn dieser seinerseits in
das Kontokorrent eingestellt wird, der mit der
Beendigung des Kontokorrentverhältnisses
entstehende Schlusssaldo als abgetreten. Auch diese
Abtretung nimmt der Verlag hiermit an. Werden
Forderungen des Verlages in ein mit dem Kunden
bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so
gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als
Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verlag Zugriffe
Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung
aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen.
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9. Datenschutz
Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen
vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten
werden vom Verlag zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke
unter Beachtung der Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet,
insbesondere gespeichert. Der Kunde hat jederzeit
das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner
persönlichen Daten. Die persönlichen Daten werden
nicht an Dritte weitergegeben. Um die Bestellungen
schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können,
benötigt der Verlag folgende Daten: den vollständigen
Namen, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die
Lieferadresse und bei Lastschrifteinzug die
Bankleitzahl und Kontonummer. Die E-Mail-Adresse und
Telefonnummer benötigen wir, um den Kunden über
den Bestellstatus auf dem Laufenden zu halten und
bei Versandproblemen kontaktieren zu können. Wünscht
der Kunde die Löschung oder Änderung seiner persönlichen
Daten, möchte er dies dem Verlag bitte schriftlich
mitteilen.
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10. Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland
bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn
der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, ist Berlin Gerichtsstand
für alle Ansprüche mit der Bestellung. Der Verlag
ist berechtigt, auch an dem allgemeinen
Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall der
gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige
Anschrift: Verlag Jürgen Schmicker
Schellerstr. 14 , 41366 Schwalmtal. Das Recht
zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder wir diese schriftlich
anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde
nur befugt, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Vertragsverhältnis beruhen. Sollte eine oder
mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
sein.
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